Endlich Kompromisse für den Ausbau Windkraft und Solarprojekten in Deutschland
26.05.2020  16:55

Windkraft, Windenergie Deutschland, Solardeckel, Abstandsregel

Nach monatelangem Streit haben sich CDU und SPD Ende Mai nun endlich zu drei sehr wichtigen Themen für die Wind- und Solarbranche geeinigt. Die größten Auseinandersetzungen hatte es um die Abstandsregel für den Ausbau der Windenergie an Land gegeben. Wegen zunehmender Proteste von Anwohnern und Bürgern hatten CDU-Politiker im vergangenen Jahr einen einheitlichen Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohnsiedlungen gefordert.

Dies hatte Bundesminister Peter Altmaier (CDU) zunächst als Bestandteil des Kohleausstiegsgesetzes umsetzen wollte. Allerdings gab es große Proteste aus anderen Parteien, von der Industrie und Verbänden. Nach deftiger Kritik wurde der Vorschlag des Wirtschaftsministers jedoch aus dem Referentenentwurf gestrichen. Neue Abstandsregel, Solardeckel und die geplanten Anhebung der Ausbauziele für die Offshore-Windkraft sollten nun in ein separates Gesetz für erneuerbare Energien eingearbeitet werden.

Für die Onshore-Windenergie wurde ein "Kompromiss" erzielt: Anstatt einer bundeseinheitlichen Regelung soll nun jedes Land selbst entscheiden können, ob die 1000-Meter-Abstandsregel umgesetzt wird oder nicht. Dieser "Kompromiss" ist aber eigentlich nur eine Verschiebung des Streits auf die Ebene der Bundesländer. Für die Windindustrie wäre mit einer bundeseinheitlichen Regelung (1000 Meter Abstand) der Markt zu mehr als 90% verschwunden.

Der deutsche Windmarkt war gerade durch Bürgerproteste, Klagen und jahrelange Genehmigungsverfahren fast zum Erliegen gekommen. Der ehemalige Spitzenreiter Deutschland war in den zurückliegenden zwei Jahren ohnehin in Europa um einige Plätze zurückgeworfen.

In der Solarwirtschaft darf aufgeatmet werden, denn in einigen Wochen hätte Deutschland die Grenze von 52 Gigawatt überschritten, was unter Beibehaltung der bestehenden Regelungen den Stopp des Ausbaus zur Folge gehabt hätte.
Für die Solarwirtschaft hätte dies eine Katastrophe bedeutet.

Die Politik hatte schon vor einem halben Jahr versprochen, die Begrenzung aufzuheben - allerdings war politisch die Abschaffung des Solardeckels mit den notwendigen Einigungen bei der Windkraft gekoppelt. Jetzt bleibt abzuwarten, wann die neuen Regelungen endlich in Gesetze und Verordnungen auch effektiv umgesetzt werden.